Kann mal jemand der SVP das Maul stopfen?

August 15, 2007

Für subtile Wahlkampfslogans und Plakate ist die SVP ja eh nicht bekannt. Was jetzt die Junge SVP Baselland bietet schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Höchste Zeit, für die anderen Parteien, die SVP endlich mal in die Schranken zu weisen. Auf Plakaten und mit einem Video im Internet (www.liste33.tv) macht die Partei Stimmung gegen Ausländer und Sozialhilfeempfänger.

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Dazu bedient sie sich einem aus dem Zusammenhang gerissenem und verfälschten Zitat von Rolf Maegli, SP-Mitglied und Vorsteher Sozialhilfe der Stadt Basel (siehe Bild oben). Doch im Interview mit Telebasel am 14.8.2007 sagt Maegli, er wolle nicht dagegen vorgehen. Feige Entscheidung, denn gerade die SP sollte sich für angemessene Integration und gegen pauschale Diffamierung einsetzen. Aber nein, Maegli und die SP lassen die SVP gewähren, wie sie Ausländer und Sozialhilfebezüger in einen Topf wirft und kriminalisiert.

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Aber auch die anderen Parteien sind nicht besser und führen weiter bürgerliche gemeinsame Veranstaltungen mit der SVP durch.

Wenn man auch noch Blochers Kreuzzug gegen das Völkerrecht dazu nimmt, muss eigentlich klar sein, dass eine solche Partei nichts mehr in der Regierungsverantwortung zu suchen hat.

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