Kann mal jemand der SVP das Maul stopfen?

August 15, 2007

Für subtile Wahlkampfslogans und Plakate ist die SVP ja eh nicht bekannt. Was jetzt die Junge SVP Baselland bietet schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Höchste Zeit, für die anderen Parteien, die SVP endlich mal in die Schranken zu weisen. Auf Plakaten und mit einem Video im Internet (www.liste33.tv) macht die Partei Stimmung gegen Ausländer und Sozialhilfeempfänger.

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Dazu bedient sie sich einem aus dem Zusammenhang gerissenem und verfälschten Zitat von Rolf Maegli, SP-Mitglied und Vorsteher Sozialhilfe der Stadt Basel (siehe Bild oben). Doch im Interview mit Telebasel am 14.8.2007 sagt Maegli, er wolle nicht dagegen vorgehen. Feige Entscheidung, denn gerade die SP sollte sich für angemessene Integration und gegen pauschale Diffamierung einsetzen. Aber nein, Maegli und die SP lassen die SVP gewähren, wie sie Ausländer und Sozialhilfebezüger in einen Topf wirft und kriminalisiert.

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Aber auch die anderen Parteien sind nicht besser und führen weiter bürgerliche gemeinsame Veranstaltungen mit der SVP durch.

Wenn man auch noch Blochers Kreuzzug gegen das Völkerrecht dazu nimmt, muss eigentlich klar sein, dass eine solche Partei nichts mehr in der Regierungsverantwortung zu suchen hat.


Prominente Kritik an Blochers Hatz gegen das Völkerrecht

August 12, 2007

Nachdem führende Politiker anderer Parteien offenbar nichts zu Blochers Anti-Völkerrechtsäusserungen zu sagen haben, meldet sich nun Heinrich Koller, der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Justiz, in einem Interview mit der NZZ am Sonntag zu Wort. Er hält Blochers Aussagen für unhaltbar. Um die Bedeutung des Völkerrechts zu illustrieren, führt auch er das Beispiel vom Wiener Kongress an:

Koller: Man darf nicht vergessen, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Neutralität unter anderem dem Wiener Kongress von 1815 zu verdanken hat. Dass die Schweiz als Staat überhaupt besteht, haben wir also auch dem Völkerrecht zu verdanken.

Koller hält es für falsch, dass andere Politiker Blocher die Provokationen unbeantwortet durchgehen lassen und das sogar in einem Wahljahr. Und er hält es für gefährlich, ihn zu unterschätzen. Schliesslich ist es die SVP, die mit verschiedenen Volksinitiativen wie Einbürgerungs-, Minarett– und Ausschaffungs-Initiative, gegen Völkerrechtsgrundsätze verstossen will:

Koller: Mit der Warnung vor dem Völkerrecht, vor fremden Richtern und Vögten bereitet er den Boden vor für seine Anliegen und für die seiner Partei…

Das ganze Interview kann man hier in der „NZZ am Sonntag“ lesen.


Falsche Behauptungen zu Völkerrecht offenbaren Bildungslücke bei der SVP

August 3, 2007

SVP-Grössen wie Bundesrat Christoph Blocher oder Ueli Maurer haben nach kriminellen Ausländer und aggressiven Jugendlichen wie es scheint noch ein neues Feindbild entdeckt – das Völkerrecht.
Christop Blocher in seiner Rede zum 1.August 2007:

Bei internationalen Abmachungen werden Volksrechte abgetreten und so dem Volke die Entscheide entzogen. Es sei – so heisst es dann beschönigend – eben „übergeordnetes Recht“. Auf jeden Fall ist es „dem vom Volk gesetzten Recht übergeordnet“. Das ist das Gegenteil, von dem, was der Bundesbrief wollte. Man nennt es auch internationales Recht oder noch schöner „Völkerrecht“, als hätten es alle Völker demokratisch gesetzt. „Übergeordnetes Recht bricht Landesrecht! Damit ist ja alles gesagt.

Oder Ueli Maurer zum 1.August:

Wir ordnen unsere Gesetze einem so genannten Völkerrecht unter. Das sind diffuse Regeln, welche den Schutz des Täters vor den Schutz der Ehrlichen und Anständigen stellen.

Die von Maurer so abfällig als „diffuse Regeln“ bezeichneten Abkommen, enthalten für die Schweiz wichtige Beschlüsse. Die Abkommen des Wiener Kongresses von 1815 haben die bewaffnete Neutralität der Schweiz zum ersten Mal international anerkannt:

Der Wiener Kongress anerkannte die inneren und äusseren Grenzen der Schweiz und ihrer Kantone… Einen bis heute entscheidenden Einfluss auf die weitere Geschichte der Schweiz hatte die Anerkennung der immerwährenden bewaffneten Neutralität sowie ihrer Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss durch die europäischen Grossmächte. Diese internationale Anerkennung bzw. Verpflichtung der Schweiz auf die Neutralität bildet bis heute die maßgebende Grundlage für die schweizerische Außenpolitik. (Quelle: Wikipedia)

Mit Stichworten wie „immerwährenden bewaffneten Neutralität“ oder „Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss durch die europäischen Grossmächte“ wären wir doch wieder bei zentralen SVP-Themen, oder? Vielleicht sollte ja Herr Mörgeli (seines Zeichens Historiker) die Reden seiner Parteikollegen noch vor der Veröffentlichung auf historische Logik prüfen.

Mehr zum Thema „Völkerrecht


SVP macht Boden gut

Mai 6, 2007

Bis zu den Eidgenössischen Wahlen im Oktober werden Millionen Flugpassagiere mit dem SVP-Logo begrüsst oder verabschiedet, wenn sie in Zürich-Kloten landen oder starten. „SVP: Mein Zuhause – unsere Schweiz“ ist auf einem 11’000 m2 grossen Feld, nördlich des Flughafens Kloten, bei der Gemeinde Höri, zu lesen. Mindestens vier weitere solche Felder werden in der Schweiz in diesen Tagen bepflanzt. Ob dies auch als letzter Gruss an ausgeschaffte Asylbewerber und Ausländer gedacht ist, lässt die SVP noch offen.

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Mit Killerspielen gegen rechten Bundesrat

Dezember 12, 2006

Die SP rüstet sich im Kampf gegen die rechte Mehrheit im Bundesrat nun auch mit digitalen, interaktiven Waffen.  Mit dem Online-Spiel „Vier verliert“ kann man nach Herzenslust die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und CVP im Bundesrat killen. Dass dabei auch Frontalangriffe gegen die bestehenden Bundesräte – vor allem gegen Christoph Blocher – gefahren werden, gehört offenbar zum neuen Umgangston der SP. Fairerweise muss ich aber auch vermelden, dass man auch die bürgerliche Mehrheit gewinnen lassen kann…

Hier zum selber ausprobieren – Webseite der SP Schweiz.


Auch im Islam wird gelacht

Oktober 25, 2006

Auch auf die Gefahr hin, dass dies nichts mit Islam oder Kultur-Konflikt zu tun hat. Diese Meldung aus dem Werbewoche-Newsticker von heute zeigt mal ein anderes Bild aus dem arabischen Raum, als immer nur den humorlosen Islamisten, der bei jeder westlichen Provokation gleich nach dem heilihgen Krieg ruft:

„Zu guter Letzt: Irak rächt sich mit Fake-News: Auf Bagdads Strassen gibt es seit kurzem wieder etwas zu lachen. Eine neue irakische Comedy-Show namens «Hurry Up, He’s Dead» rächt sich mit einer unkonventionellen Waffe an der US-Besatzung: Mit Satire und falsch verstandenen Nachrichten. Moderator Saad Khalifa, der mit einer riesigen Afro-Perücke, einer sternenförmigen Sonnenbrille und unzähligen Goldketten an Ali G. oder amerikanische Gangsta-Rapper erinnert, versucht aus düsteren Meldungen das letzte bisschen Komik herauszuholen. So kündigte er in einer Sendung an, «Rums bin Feld» habe den Abzug der amerikanischen Truppen angekündigt. Klar, falsch verstanden: Sie würden vielmehr «einer nach dem anderen» gehen. Deshalb würde es wohl noch mehr als 600 Jahre dauern. Trotz aller Komik habe die Sendung eine ernsthafte Absicht, erklärte Moderator Khalifa gegenüber der New York Times: «Wir wollen den Irak wieder in Ordnung bringen – die öffentlichen Dienste, die Regierungsmitarbeiter, die Beziehungen zwischen den Menschen». Kahlifa gestand der Zeitung aber, er habe alle Hoffnung in den Irak verloren: Die Regierenden seien unfähig, das amerikanische Experiment der Einführung von Demokratie eine Totgeburt. Aber immerhin hat das irakische Volk nun wieder eine starke Waffe: Den Humor.“