Falsche Behauptungen zu Völkerrecht offenbaren Bildungslücke bei der SVP

SVP-Grössen wie Bundesrat Christoph Blocher oder Ueli Maurer haben nach kriminellen Ausländer und aggressiven Jugendlichen wie es scheint noch ein neues Feindbild entdeckt – das Völkerrecht.
Christop Blocher in seiner Rede zum 1.August 2007:

Bei internationalen Abmachungen werden Volksrechte abgetreten und so dem Volke die Entscheide entzogen. Es sei – so heisst es dann beschönigend – eben „übergeordnetes Recht“. Auf jeden Fall ist es „dem vom Volk gesetzten Recht übergeordnet“. Das ist das Gegenteil, von dem, was der Bundesbrief wollte. Man nennt es auch internationales Recht oder noch schöner „Völkerrecht“, als hätten es alle Völker demokratisch gesetzt. „Übergeordnetes Recht bricht Landesrecht! Damit ist ja alles gesagt.

Oder Ueli Maurer zum 1.August:

Wir ordnen unsere Gesetze einem so genannten Völkerrecht unter. Das sind diffuse Regeln, welche den Schutz des Täters vor den Schutz der Ehrlichen und Anständigen stellen.

Die von Maurer so abfällig als „diffuse Regeln“ bezeichneten Abkommen, enthalten für die Schweiz wichtige Beschlüsse. Die Abkommen des Wiener Kongresses von 1815 haben die bewaffnete Neutralität der Schweiz zum ersten Mal international anerkannt:

Der Wiener Kongress anerkannte die inneren und äusseren Grenzen der Schweiz und ihrer Kantone… Einen bis heute entscheidenden Einfluss auf die weitere Geschichte der Schweiz hatte die Anerkennung der immerwährenden bewaffneten Neutralität sowie ihrer Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss durch die europäischen Grossmächte. Diese internationale Anerkennung bzw. Verpflichtung der Schweiz auf die Neutralität bildet bis heute die maßgebende Grundlage für die schweizerische Außenpolitik. (Quelle: Wikipedia)

Mit Stichworten wie „immerwährenden bewaffneten Neutralität“ oder „Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss durch die europäischen Grossmächte“ wären wir doch wieder bei zentralen SVP-Themen, oder? Vielleicht sollte ja Herr Mörgeli (seines Zeichens Historiker) die Reden seiner Parteikollegen noch vor der Veröffentlichung auf historische Logik prüfen.

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3 Responses to Falsche Behauptungen zu Völkerrecht offenbaren Bildungslücke bei der SVP

  1. theddy sagt:

    So viel ich weiss, ist Herr Mögeli Medizin-Historiker. Ob es etwas nützen würde, wenn die SVP-Leute wissen, wann der Kamillentee erfunden wurde, bezweifle ich.

  2. […] Aussagen für unhaltbar. Um die Bedeutung des Völkerrechts zu illustrieren, führt auch er das Beispiel vom Wiener Kongress an: Koller: Man darf nicht vergessen, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Neutralität unter […]

  3. […] man auch noch Blochers Kreuzzug gegen das Völkerrecht dazu nimmt, muss eigentlich klar sein, dass eine solche Partei nichts mehr in der […]

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