Prominente Kritik an Blochers Hatz gegen das Völkerrecht

Nachdem führende Politiker anderer Parteien offenbar nichts zu Blochers Anti-Völkerrechtsäusserungen zu sagen haben, meldet sich nun Heinrich Koller, der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Justiz, in einem Interview mit der NZZ am Sonntag zu Wort. Er hält Blochers Aussagen für unhaltbar. Um die Bedeutung des Völkerrechts zu illustrieren, führt auch er das Beispiel vom Wiener Kongress an:

Koller: Man darf nicht vergessen, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Neutralität unter anderem dem Wiener Kongress von 1815 zu verdanken hat. Dass die Schweiz als Staat überhaupt besteht, haben wir also auch dem Völkerrecht zu verdanken.

Koller hält es für falsch, dass andere Politiker Blocher die Provokationen unbeantwortet durchgehen lassen und das sogar in einem Wahljahr. Und er hält es für gefährlich, ihn zu unterschätzen. Schliesslich ist es die SVP, die mit verschiedenen Volksinitiativen wie Einbürgerungs-, Minarett– und Ausschaffungs-Initiative, gegen Völkerrechtsgrundsätze verstossen will:

Koller: Mit der Warnung vor dem Völkerrecht, vor fremden Richtern und Vögten bereitet er den Boden vor für seine Anliegen und für die seiner Partei…

Das ganze Interview kann man hier in der „NZZ am Sonntag“ lesen.

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One Response to Prominente Kritik an Blochers Hatz gegen das Völkerrecht

  1. sdi4z sagt:

    Nur Feiglinge in unserer Politik, ausser eben die „mutigen“ Hassprediger der Rechten…
    Wen wunderts dann noch wenn der normale Bürger alles glaubt, was ihm der Fremdenhasser Blocher eintrichtern will… (interessanter Blog)

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