Falsche Behauptungen zu Völkerrecht offenbaren Bildungslücke bei der SVP

SVP-Grössen wie Bundesrat Christoph Blocher oder Ueli Maurer haben nach kriminellen Ausländer und aggressiven Jugendlichen wie es scheint noch ein neues Feindbild entdeckt – das Völkerrecht.
Christop Blocher in seiner Rede zum 1.August 2007:

Bei internationalen Abmachungen werden Volksrechte abgetreten und so dem Volke die Entscheide entzogen. Es sei – so heisst es dann beschönigend – eben „übergeordnetes Recht“. Auf jeden Fall ist es „dem vom Volk gesetzten Recht übergeordnet“. Das ist das Gegenteil, von dem, was der Bundesbrief wollte. Man nennt es auch internationales Recht oder noch schöner „Völkerrecht“, als hätten es alle Völker demokratisch gesetzt. „Übergeordnetes Recht bricht Landesrecht! Damit ist ja alles gesagt.

Oder Ueli Maurer zum 1.August:

Wir ordnen unsere Gesetze einem so genannten Völkerrecht unter. Das sind diffuse Regeln, welche den Schutz des Täters vor den Schutz der Ehrlichen und Anständigen stellen.

Die von Maurer so abfällig als „diffuse Regeln“ bezeichneten Abkommen, enthalten für die Schweiz wichtige Beschlüsse. Die Abkommen des Wiener Kongresses von 1815 haben die bewaffnete Neutralität der Schweiz zum ersten Mal international anerkannt:

Der Wiener Kongress anerkannte die inneren und äusseren Grenzen der Schweiz und ihrer Kantone… Einen bis heute entscheidenden Einfluss auf die weitere Geschichte der Schweiz hatte die Anerkennung der immerwährenden bewaffneten Neutralität sowie ihrer Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss durch die europäischen Grossmächte. Diese internationale Anerkennung bzw. Verpflichtung der Schweiz auf die Neutralität bildet bis heute die maßgebende Grundlage für die schweizerische Außenpolitik. (Quelle: Wikipedia)

Mit Stichworten wie „immerwährenden bewaffneten Neutralität“ oder „Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss durch die europäischen Grossmächte“ wären wir doch wieder bei zentralen SVP-Themen, oder? Vielleicht sollte ja Herr Mörgeli (seines Zeichens Historiker) die Reden seiner Parteikollegen noch vor der Veröffentlichung auf historische Logik prüfen.

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Gebührengelder schmelzen dahin

Rund 24 Millionen Fraken wird die SRG für die Übertragung der Fussball EM 2008 der UEFA bezahlen müssen. Dies berichtet der persoenlich.com-Newsletter in seiner aktuellen Ausgabe.

Angesichts der Kosten für die Sicherheit, die Fanmeilen und Verkehrinfrastruktur frage ich mich bald, wo denn die Schweiz überhaupt noch einen Gewinn aus diesem Event ziehen soll. Und egal wer Europameister wird, die Kasse der UEFA steht jetzt schon als Gewinner fest.

Mehr Druck auf die SRG

Die SRG als staatlich zementierter Monopolbetrieb kommt immer mehr unter Beschuss. Aktuell geht es um den Ausbau beim digitalen Radio. Was es nun endlich braucht ist eine öffentliche Debatte, was für eine Medienlandschaft im TV und Radiobereich wir in der Schweiz in Zukunft wollen: Monopolbetriebe mit staatlichem Segen oder einen freien Markt mit gleichlangen Spiessen für alle.  Als Startschuss für diese Diskussion schlage ich eine Arena-Sendung vor, in der SRG-Bosse, Politiker und auch TV-Konsumenten zu Wort kommen. Selbstkritik und eine öffentliche Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle und Verantwortung hat noch keinem Unternehmen geschadet – aber vielleicht ist die SRG ja auch kein Unternehmen sondern nur ein verkappter Staatsbetrieb.

SVP will SRG abschaffen

Ich bin ja weiss Gott kein SVP Anhänger mehr. Aber als ich heute mittag den persoenlich.com Newsletter gelesen habe, hat mir Ueli Maurer aus der Seele gesprochen: Die SVP will sich gegen Gebührenerhöhungen wehren und in letzter Konseqeuenz sich auch für die Abschaffung der SRG stark machen. Den Service Public will Maurer über Leistungsaufträge an die Privaten sicherstellen, ähnlich wie bei der Telekommunikation.

Die Sache hat nur zwei Haken: Erstens müssten die Hindernisse für Private TV-Anbieter endlich aus dem Weg geräumt werden. Diese werden jedoch mit der aktuellen Revision des RTVG neu zementiert – also erstmal wenig Hoffung. Und zweitens gehören zu einem Service Public nicht nur Information und Kultur, wie es die SVP vorschlägt. Gute Unterhaltungssendungen, Spielfilme und TV Serien gehören ebenfalls in ein ausgewogenes Fernsehprogramm.

Doch auch ein rein privates Fernsehen mit Vollprogramm in der Schweiz wird nur eine Übergangslösung sein. Spartenkanäle und Fernsehen „on-demand“ TV sind auf dem Vormarsch, die Lancierung von Bluewin-TV ist hierbei nur ein weiterer Schritt.

Pressefreiheit – ein hohes Gut

Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ermittelt jährlich, wie es auf der Welt mit der Pressefreiheit steht. Auf dieses Jahr rangiert die Schweiz auf den fordersten Plätzen, auch wenn sie gegenüber dem Vorjahr etwas abgerutscht ist (siehe NZZ). Das Länder wie Nordkorea oder Iran ganz unten in der Hitparade zu finden sind, überrascht nicht. Mehr Sorge sollte bereiten, dass Länder wie die USA, welche ihre Werte mit agressiven Methoden in die ganze Welt exportieren, nur auf Platz 53 zu finden sind.